E 233: NABU prüft Klage

Für den ersten Planungsabschnitt für den vierstreifigen Ausbau der E233 wurde jetzt der Planfeststellungsbeschluss fertiggestellt. Dieser genehmigt den geplanten Ausbau der Bundesstraßen von der A31 bis kurz hinter die Kreuzung mit der B70. Der NABU prüft nun, ob im Rahmen eines Klageverfahrens gegen den Beschluss vorgegangen werden kann.

Bereits seit 2018 hat sich der NABU mit umfassenden Stellungnahmen intensiv an dem laufenden Genehmigungsverfahren beteiligt. „Wir haben immer wieder auf die massiven Klimaschäden und zu erwartenden Beeinträchtigungen der Anwohner und Erholungssuchenden durch Lärm hingewiesen. Viele landwirtschaftliche Flächen werden versiegelt oder verlieren ihre Anbindung an die bewirtschaftenden Höfe. Lebensräume streng geschützter Arten werden zerstört und europarechtlich geschützte Lebensräume durch Stickstoffeinträge beeinträchtigt,“ erklärt Katja Hübner vom NABU-Regionalverband den Widerstand der Umweltschützer. „Wir können nicht erkennen, dass diesen Belangen im Genehmigungsverfahren ausreichend Rechnung getragen wurde. Deshalb lassen wir von Rechtsanwalt Thorsten Deppner die Unterlagen prüfen und werden gegebenenfalls eine Klage einreichen,“ so die Umweltschützerin.

 

 

Dabei steht der NABU nicht allein da. Organisatorisch wird er unter anderem von der Bürgerinitiative (BI) Exit233 und dem Verein Verkehrswende Cloppenburg/Emsland (VCE) unterstützt. „Der Klimawandel und Artensterben verlangen nach einer Reduzierung von Verkehr und nach einer Verlagerung auf klimaverträgliche Alternativen,“ so Dr. Irmtraud Kannen, Vorsitzende des VCE. „Und zudem sind die zu erwartenden Kosten von mindestens 1,1 Mrd. Euro für den Straßenausbau angesichts der knappen öffentlichen Kassen und dem hohen Sanierungsbedarf der vorhandenen Brücken und Straßen nicht zu vertreten,“ ergänzt Dr. Karsten Osmers als Sprecher der BI.

Dies sind unteranderem Lebensräume und Tiere, dir vom Ausbau betroffen sind: 

Eichenwald im Herbst

Foto: Dr. Erhard Nerger

Mittelspecht

Foto: Dr. Erhard Nerger

Moorfrosch

Foto: Tobias Suntrup


Wie funktioniert das mit der Klage? - Spenden erbeten !

 

Als anerkannter Umweltverband erhebt der NABU eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht. Eine solche Klage verursacht erhebliche Gerichts- und insbesondere Anwaltskosten, die sich im Vorfeld nicht exakt prognostizieren lassen – wir rechnen mit mehr als 50.000 Euro. Das kann der NABU nicht alleine finanzieren und bittet deshalb um Spenden. Dafür wurde ein eigenes Spendenkonto eingerichtet:

 

Kontoinhaber: Naturschutzbund Deutschland NABU e.V.

IBAN:               DE25 2665 0001 1091 1178 28

Bank:              Sparkasse Emsland

BIC:                 NOLADE21EMS

Verwendungszweck: „Einzelspende Klage E 233, meine Postadresse

 

 

Spenden können steuerlich geltend gemacht werden. Für Beträge ab 300 € stellt der NABU eine Spendenbescheinigung aus, wenn die Postadresse des Spenders im Verwendungszweck der Überweisung angegeben wird. Für kleinere Beträge reicht dem Finanzamt der Nachweis durch den Kontoauszug.